Für ein starkes Baselbiet
Der Kanton Baselland hat als Wohn- und Arbeitsort einiges zu bieten. Bei den Steuern aber sieht es düster aus. Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört das Baselbiet zu den teuersten Kantonen des Landes. Dies hat Konsequenzen: In Zeiten des Fachkräftemangels schwächt das die Standortattraktivität, begehrte Fachkräfte entscheiden sich für andere Wohnorte und fehlen so den Unternehmen im Kanton.
Das muss nicht sein. Mit der Vermögenssteuerreform I, über die am 27. November 2022 abgestimmt wird, soll das Baselbiet gestärkt und wieder attraktiver werden. Diese Reform zielt zudem darauf ab, den Kanton Baselland in der Nordwestschweiz attraktiver und konkurrenzfähiger zu positionieren. Mit Blick darauf, dass der Nachbarkanton Basel-Stadt erst kürzlich ebenfalls eine Senkung der Vermögenssteuer beschlossen hat, ist dieser Schritt dringend notwendig.
Für einen Kanton in Balance
Die Reform ist die erste von mehreren Etappen, um alle Steuerzahlenden stufenweise zu entlasten. So sollen in einem nächsten Schritt auch die Einkommenssteuern gesenkt werden. Ziel des Regierungsrates ist, per 2025 die entsprechenden Entlastungsmassnahmen zu beschliessen.
Steuersystem soll einfacher und unbürokratischer werden
Mit dieser Vermögenssteuerreform sollen die speziellen Baselbieter Steuerwerte auf Wertschriften abgeschafft werden. Es handelt sich hierbei um eine einzigartige Berechnung dieser Steuerwerte, die es nur im Kanton Baselland gibt und die für die Steuerverwaltung, für Steuerberater, für Banken und für Steuerpflichtige entsprechend aufwändig ist. Durch die Abschaffung dieser Baselbieter Steuerwerte wird das Steuersystem künftig einfacher und unbürokratischer. Weil die Steuerwerte dadurch aber im Durchschnitt um rund 12% ansteigen und deshalb mehr Steuern bezahlt werden müssten, wird im Gegenzug die Vermögenssteuer so stark gesenkt, dass niemand mehr Steuern bezahlen muss als bisher. Das ist nichts als fair.
Auch Menschen mit kleineren Vermögen profitieren
Besonders erfreulich ist, dass auch Menschen mit kleineren Vermögen von dieser Reform profitieren. So wird der Freibetrag für Alleinstehende von 75'000 auf neu 90'000 Franken angehoben, für Ehepaare und Einelternfamilien von 150'000 auf neu 180'000 Franken.
Wer in diesen schwierigen Zeiten spart und etwas zur Seite legt, wird damit belohnt. Insgesamt werden mit dieser Steuerreform über 52'000 Baselbieter Haushalte finanziell entlastet.
Vermögende ermöglichen tiefere Steuern für den Mittelstand
Die Vermögenssteuerreform ist im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch derjenigen, die keine Vermögenssteuern bezahlen. So ist zu bedenken, dass die 7,7 Prozent der Haushalte mit den höchsten Vermögen über 90 Prozent der gesamten Vermögenssteuereinnahmen bezahlen. Damit finanzieren Kanton und Gemeinden wichtige Leistungen wie Schulen, Spitäler, den öffentlichen Verkehr oder die Strasseninfrastruktur.
Fallen diese Steuereinnahmen weg, weil Vermögende mit einem Umzug sehr viel Steuern sparen können, muss der Mittelstand in die Bresche springen, um diese Leistungen weiter finanzieren zu können. Dies erlebte beispielsweise die Gemeinde Bottmingen, die ihre Steuern deutlich erhöhen musste, weil eine vermögende Person weggezogen war.
Für Kanton und Gemeinden finanziell verkraftbar
Der Kanton hat sich dank einer gut laufenden Wirtschaft und einer umsichtigen Finanzpolitik den Spielraum geschaffen, um sich Schritt für Schritt steuerlich attraktiver machen zu können.
Insgesamt 36,5 Millionen Franken nehmen die Regierung und das Parlament für die vorliegende Reform in die Hand. Der Kanton kompensiert die Ausfälle bei den Gemeinden mit 9,5 Millionen Franken. Damit ist die Reform auch für die Gemeinden finanziell verkraftbar. Deshalb wird sie von den Gemeinden unterstützt. Warnungen vor drohenden Sparpaketen sind hingegen nichts als politisch motivierte Angstmacherei.
Ein JA zur Vermögenssteuerreform I am 27. November 2022 lohnt sich deshalb für alle. Für ein starkes und wettbewerbsfähiges Baselbiet.
