Medienmitteilung: Wenn die Baselbieter Stimmbevölkerung am 27. November 2022 über die Vermögenssteuerreform abstimmt, stehen auch die Interessen der Gemeinden im Fokus. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, sind diese auf gute Steuerzahlende angewiesen. Deshalb sprechen sich die Baselbieter Gemeinden für die Reform aus.
Die Baselbieter Vermögenssteuerreform führt zu einer moderaten Steuersenkung für 52'000 Haushalte im Kanton und schafft die bürokratischen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften ab. Dank der Reform steigt Baselland von den letzten Rängen ins nationale Mittelfeld bei der Besteuerung von hohen Vermögen auf.
Die Reform ist bewusst so ausgestaltet, dass die Interessen der Gemeinden berücksichtigt werden. Diese profitieren von vermögenden Steuerzahlenden. Der Regierungsrat hat sich bei der Ausarbeitung der Reform mit dem Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) auf eine Kompensation von zwei Dritteln der Steuerausfälle geeinigt, die über den Finanzausgleich verteilt wird. Damit wird den Interessen der Gemeinden zusätzlich Rechnung getragen, weshalb sich diese hinter die Reform gestellt haben. Dies zeigt sich auch im Engagement vieler Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Komitee «Für ein starkes Baselbiet». Besonders Grenzgemeinden können den Rückstand zu ihren direkten Nachbarorten verringern: «Hier in Arlesheim ist der Druck besonders gross, endlich die Vermögenssteuer zu reformieren. Dornach im Kanton Solothurn grenzt direkt an uns – die Vermögenssteuer ist dort nicht einmal halb so hoch.», fasst Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim, die Ausgangslage zusammen.
Gute Steuerzahlende verhindern höhere Einkommenssteuern
Wie relevant einzelne Steuerzahlende für den Finanzhaushalt einer Gemeinde sein können, haben verschiedene Beispiele aus den vergangenen Jahren gezeigt. Die Gemeinde Bottmingen verlor zum Beispiel im Jahr 2015 einen sehr guten Steuerzahler. Für das darauffolgende Jahr wurden die Einkommenssteuern um drei Prozent erhöht. Die Gemeinde Binningen wiederum konnte in den Jahren 2017 und 2018 dank einem einzelnen Steuerzahler vorübergehend einen substanziellen Überschuss erzielen.
Damit ist offensichtlich, dass sich die moderate Vermögenssteuerreform für alle Steuerzahlenden lohnt. Sie sichert Steuereinnahmen und damit wichtige Ausgaben und Investitionen in den Gemeinden.
Auskunft:
Melchior Buchs, Gemeindepräsident Reinach, Tel. +41 79 415 88 28
Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim, Tel. +41 79 309 05 46, Mail markus.eigenmann@arlesheim.bl.ch
Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF zum Download.